Conditions of Use

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Sämtlichen Verträgen über jetzige und zukünftige Lieferungen und Leistungen mit unseren gewerblichen Kunden (Unternehmer) -nachfolgend Besteller- liegen unsere nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zugrunde. Allgemeinen Vertrags- und Einkaufsbedingungen des Bestellers wird ausdrücklich widersprochen; diese haben auch im Falle einer Lieferung keine Gültigkeit. Für Einkäufe der Firma Eder gelten ausschließlich die gesetzlichen Regelungen.

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend. Aufträge werden mit ihrer schriftlichen Bestätigung durch uns oder die Auslieferung der bestellten Ware zu den nachstehenden Bedingungen angenommen. Mündliche Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.

2.2 Angaben in Katalogen, Prospekten, Preislisten, Anzeigen, Internetseiten und anderen Veröffentlichungen unsererseits sind unverbindlich, wenn sie nicht ausdr ücklich vereinbart werden. Produktdarstellungen, gleich in welchem Medium (Prospekt, homepage oder im Verkaufsraum), stellen keine Beschaffenheitsgarantie dar.

3.1 Dem Besteller übermittelte oder vereinbarte Lieferdaten gelten als Richtwerte und sind nur dann verbindlich, wenn dies schriftlich vereinbart ist.

3.2 Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt, infolge veränderter behördlicher Genehmigungs- oder Gesetzeslage, Betriebsstörungen, Arbeitskämpfen, Materialbeschaffungsproblemen oder ähnlichem sind von uns - auch wenn sie bei Zulieferern eintreten - selbst bei verbindlich vereinbartem Liefertermin nicht zu vertreten. Das vereinbarte Lieferdatum verlängert sich hier um den zur Beseitigung des Hindernisses notwendigen, angemessenen Zeitraum.

3.3 Wir behalten uns vor, uns im Falle der Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware von dem Vertrag zu lösen. Hier werden wir den Besteller unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und die Gegenleistungen des Bestellers erstatten.

3.4 Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, die vom Besteller anzunehmen sind.

3.5 Von uns gelieferte Paletten sind nach maximal 3 Monaten auf Kosten und Risiko des Bestellers in unbeschädigtem Zustand an unseren Sitz in Bad Dürkheim zurückzubringen. Andernfalls werden wir den Widerbeschaffungspreis in Rechnung stellen.

4.1 Erfüllungsort für uns ist der Geschäftssitz in Bad Dürkheim.

4.2 Eine auf Wunsch des Kunden vorzunehmende Versendung der Ware erfolgt ab unserem Lager in Bad Dürkheim oder einem anderen von uns bestimmten Ort.

4.3 Die Gefahr des Untergangs und der Verschlechterung bei Versendung der Ware geht in allen Fällen auf den Besteller über, sobald der Liefergegenstand unsere Lagerräume oder den von uns bestimmten Ort gem. Punkt 4.2 verlässt; dies gilt auch bei Lieferungen frei Haus oder bei eigener Vornahme des Versands.

4.4 Transportschäden müssen uns innerhalb von 24 Stunden nach Ablieferung beim Besteller von diesem angezeigt werden. Der Besteller hat für die Sicherung der Beweise Sorge zu tragen.

5.1 Soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, sind Zahlungen sofort gegen Übernahme der gelieferten Ware bar zu leisten. Wir sind nicht verpflichtet, Wechsel oder Schecks in Zahlung zu nehmen. Werden sie angenommen, so erfolgt die Annahme nur erfüllungshalber. Einziehungs- und Diskontkosten sowie die Wechselsteuer trägt der Besteller. Für rechtzeitige Vorzeigung, Protestierung, Benachrichtigung und Rückleitung des Wechsels im Falle der Nichteinlösung übernehmen wir keine Gewähr.

5.2 Bei Zahlungsverzug des Bestellers sind wir berechtigt, mindestens 5% über Basiszinssatz nach DÜG zu erheben. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt ausdrücklich vorbehalten.

5.3 Gerät der Besteller in Zahlungsverzug, so werden unsere sämtlichen Forderungen gegenüber dem Besteller aus der gesamten Geschäftsbeziehung sofort zur Zahlung fällig. Dies gilt auch bei einer wesentlichen Vermögensverschlechterung und bei Zahlungseinstellung des Bestellers.

5.4 Steht uns ein Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung eines Kaufvertrages z.B. wegen Nichtabnahme der Ware zu, so können wir pauschal 30% des vereinbarten Preises als Entschädigung ohne Nachweis fordern, sofern der Besteller nicht einen geringeren Schaden nachweist. Die Geltendmachung eines tatsächlich höheren Schadens bleibt vorbehalten.

5.5 Bei Zahlungen der Besteller, die nicht die gesamte(n) Verbindlichkeit(en) nebst Zinsen und Kosten erfüllen, behalten wir uns - auch bei entgegenstehender Tilgungsbestimmung durch den Besteller – eine Verrechnung nach §§ 367, 366 BGB vor.

6.1 Alle Lieferungen und Leistungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller sonstigen Forderungen gegen den Besteller aus der laufenden Geschäftsverbindung (bei Bezahlung durch Scheck oder Wechsel mit deren endgültiger Einlösung) unser Eigentum. Dies gilt auch für ins Kontokorrent gestellte Forderungen unsererseits.

6.2 Der Besteller ist unter Offenlegung unseres Eigentumsvorbehaltes zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang berechtigt. Es ist ihm jedoch untersagt, die Vorbehaltsware sicherungszuübereignen oder zu verpfänden. Verfügungen oder Zugriffe Dritter hierauf, insbesondere Pfändungen oder Abtretungen sind uns unverzüglich unter Übergabe aller für eine Intervention erforderlichen Unterlagen mitzuteilen.

6.3 Der Besteller tritt bereits jetzt alle aus der Weiterveräußerung der Ware entstehenden Forderungen an uns ab. Der Besteller ist widerruflich zum Einzug dieser Forderungen berechtigt. Auf unser Verlangen hat der Besteller die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekanntzugeben. Wir sind berechtigt, die Abtretung gegenüber dem Schuldner des Bestellers offenzulegen.

6.4 Eine Be- oder Weiterverarbeitung der von uns gelieferten Ware durch den Besteller erfolgt für uns. Wir erwerben hieran Eigentumsrechte in Höhe des bei der Beoder Weiterverarbeitung bestehenden Marktwertes der Vorbehaltsware, jedenfalls aber in Höhe deren Rechnungswertes. Bei der Verbindung der Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.

6.5 Im Falle eines Zahlungsverzuges oder zu erwartenden Zahlungseinstellung des Bestellers sind wir berechtigt, die sich noch im Besitz des Bestellers befindliche Vorbehaltsware abzuholen. Der Besteller hat unserem zur Abholung der Vorbehaltsware berechtigten Beauftragten Zutritt zu den Geschäftsräumen während der Bürozeit auch ohne vorherige Anmeldung zu gestatten.

6.6 Der Eigentumsvorbehalt wird auf Anforderung des Bestellers freigegeben, wenn der Sicherungswert die zu besichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt.

7.1 Gewährleistungsansprüche gegenüber uns sind ausgeschlossen, soweit ein Mangel nicht innerhalb von 5 Werktagen ab Eingang der Ware am Bestimmungsort, jedenfalls aber vor einer Verarbeitung oder Einbau, schriftlich angezeigt wird. Es genügt die Benachrichtigung per Telefax oder e-mail.

7.2 Gewährleistungsansprüche gegenüber Bestellern, die nicht Verbraucher sind, verjähren in jedem Fall binnen Jahresfrist ab dem Beginn der gesetzlichen Verjährungsfrist.

7.3 Die von uns gelieferten Produkte sind teils aus Naturmaterialien gefertigt. Wir weisen hier ausdrücklich darauf hin, dass Abweichungen, beispielsweise hinsichtlich Farbe oder Maserung keinen Mangel darstellen, sondern in der Natur der Sache begründet liegen. Bezüglich von uns gelieferter Holzfässer weisen wir darauf hin, dass eine Dichtigkeit grundsätzlich ausreichende Wässerung voraussetzt. Geringfügige Leckagen können dennoch auftreten, ohne dass dies einen Mangel darstellt.

7.4 Wird ein Mangel der Ware oder der Leistung zurecht gerügt, so sind wir zur Nacherfüllung auf unsere Kosten berechtigt. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung hat der Besteller das Recht zur Minderung oder vom Vertrag zurückzutreten.

7.5 Keine Gewährleistung erfolgt, wenn der Mangel auf unsachgemäße Behandlung, Veränderung oder Überbeanspruchung durch den Besteller oder Dritte aufgetreten ist oder die Ware auf Vorgaben des Kunden erstellt wurde und der Mangel auf diese Vorgaben zurückzuführen ist.

7.6 Von der Gewährleistung sind auch Waren ausgeschlossen, die einem natürlichen Verschleiß unterliegen.

7.7 Im Falle einer berechtigten Rückgabe der Ware behalten wir uns vor, einen Abschlag auf den Kaufpreis wegen erfolgter Nutzung durch den Besteller oder Abnutzung zu erheben. Gleiches gilt, wenn die Ware nicht vollständig original verpackt und mit allem Zubehör zurückgegeben wird.

7.8 Sollte der Hersteller eine freiwillige Garantie hinsichtlich des Liefergegenstandes abgegeben haben, so sind Ansprüche aus dieser Garantie ausschließlich an diesen zu stellen.

7.9 Im Falle einer unberechtigten oder unvollständigen Rücksendung trägt der Besteller die Kosten, insbesondere Versandkosten, Testgebühren oder Vervollständigungskosten, mindestens jedoch 50 €.

7.10 Erhält der Besteller auf die Rücksendung, die keinen Gewährleistungsfall darstellt, eine Gutschrift, so ist auf den Warenwert ein Abzug von 15 %, mindestens aber von 50 € vereinbart.

8.1 Soweit nicht Leben, Körper oder Gesundheit verletzt sind, haften wir nur für grobes Verschulden oder Vorsatz auch seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

8.2 Eine Haftung für entfernte Schäden (Mangelfolgeschäden) wird ausgeschlossen.

8.3 Schadensersatzansprüche, die nicht auf einem Mangel des Liefergegenstands beruhen, sind auf den zweifachen Bestellwert begrenzt.

9.1 Der Besteller ist nicht berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrage abzutreten oder zu übertragen.

9.2 Der Besteller ist zur Aufrechnung uns gegenüber nur berechtigt, soweit seine Ansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

9.3 Der Besteller ist zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts, das nicht auf demselben Vertrag beruht, insbesondere aus früheren Geschäften, nicht berechtigt.

9.4 Ein Zurückbehaltungs- oder Leistungsverweigerungsrecht des Bestellers ist überdies ausgeschlossen, sofern es sich nicht um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen handelt oder uns ein grobes Verschulden trifft.

10.1 Der Besteller erklärt sich damit einverstanden, dass seine personenbezogenen Daten im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes zur Erfüllung des Vertrages gespeichert und weiterverarbeitet werden.

10.2 Sollte eine in den AGB enthaltene Bestimmung unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine wirksame Bestimmung treten, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

10.3 Gerichtsstand ist Bad Dürkheim. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN Kaufrechts Anwendung. Weitere Informationen erhalten Sie unter www.wilhelm-eder.de oder telefonisch unter 06322 - 989727.