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Conditions of Use
1. Sämtlichen Verträgen über jetzige und zukünftige Lieferungen und Leistungen
mit unseren gewerblichen Kunden (Unternehmer) -nachfolgend Besteller- liegen
unsere nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zugrunde. Allgemeinen
Vertrags- und Einkaufsbedingungen des Bestellers wird ausdrücklich widersprochen;
diese haben auch im Falle einer Lieferung keine Gültigkeit. Für Einkäufe der
Firma Eder gelten ausschließlich die gesetzlichen Regelungen.
2.1 Unsere Angebote sind freibleibend. Aufträge werden mit ihrer schriftlichen
Bestätigung durch uns oder die Auslieferung der bestellten Ware zu den nachstehenden
Bedingungen angenommen. Mündliche Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen
dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
2.2 Angaben in Katalogen, Prospekten, Preislisten, Anzeigen, Internetseiten
und anderen Veröffentlichungen unsererseits sind unverbindlich, wenn sie nicht
ausdr ücklich vereinbart werden. Produktdarstellungen, gleich in welchem Medium
(Prospekt, homepage oder im Verkaufsraum), stellen keine Beschaffenheitsgarantie
dar.
3.1 Dem Besteller übermittelte oder vereinbarte Lieferdaten gelten als Richtwerte
und sind nur dann verbindlich, wenn dies schriftlich vereinbart ist.
3.2 Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt, infolge veränderter behördlicher
Genehmigungs- oder Gesetzeslage, Betriebsstörungen, Arbeitskämpfen, Materialbeschaffungsproblemen
oder ähnlichem sind von uns - auch wenn sie bei Zulieferern eintreten - selbst
bei verbindlich vereinbartem Liefertermin nicht zu vertreten. Das vereinbarte
Lieferdatum verlängert sich hier um den zur Beseitigung des Hindernisses notwendigen,
angemessenen Zeitraum.
3.3 Wir behalten uns vor, uns im Falle der Nichtverfügbarkeit der bestellten
Ware von dem Vertrag zu lösen. Hier werden wir den Besteller unverzüglich
über die Nichtverfügbarkeit informieren und die Gegenleistungen des Bestellers
erstatten.
3.4 Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, die vom Besteller anzunehmen sind.
3.5 Von uns gelieferte Paletten sind nach maximal 3 Monaten auf Kosten und
Risiko des Bestellers in unbeschädigtem Zustand an unseren Sitz in Bad Dürkheim
zurückzubringen. Andernfalls werden wir den Widerbeschaffungspreis in Rechnung
stellen.
4.1 Erfüllungsort für uns ist der Geschäftssitz in Bad Dürkheim.
4.2 Eine auf Wunsch des Kunden vorzunehmende Versendung der Ware erfolgt ab
unserem Lager in Bad Dürkheim oder einem anderen von uns bestimmten Ort.
4.3 Die Gefahr des Untergangs und der Verschlechterung bei Versendung der
Ware geht in allen Fällen auf den Besteller über, sobald der Liefergegenstand
unsere Lagerräume oder den von uns bestimmten Ort gem. Punkt 4.2 verlässt;
dies gilt auch bei Lieferungen frei Haus oder bei eigener Vornahme des Versands.
4.4 Transportschäden müssen uns innerhalb von 24 Stunden nach Ablieferung
beim Besteller von diesem angezeigt werden. Der Besteller hat für die Sicherung
der Beweise Sorge zu tragen.
5.1 Soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, sind Zahlungen sofort
gegen Übernahme der gelieferten Ware bar zu leisten. Wir sind nicht verpflichtet,
Wechsel oder Schecks in Zahlung zu nehmen. Werden sie angenommen, so erfolgt
die Annahme nur erfüllungshalber. Einziehungs- und Diskontkosten sowie die
Wechselsteuer trägt der Besteller. Für rechtzeitige Vorzeigung, Protestierung,
Benachrichtigung und Rückleitung des Wechsels im Falle der Nichteinlösung
übernehmen wir keine Gewähr.
5.2 Bei Zahlungsverzug des Bestellers sind wir berechtigt, mindestens 5% über
Basiszinssatz nach DÜG zu erheben. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens
bleibt ausdrücklich vorbehalten.
5.3 Gerät der Besteller in Zahlungsverzug, so werden unsere sämtlichen Forderungen
gegenüber dem Besteller aus der gesamten Geschäftsbeziehung sofort zur Zahlung
fällig. Dies gilt auch bei einer wesentlichen Vermögensverschlechterung und
bei Zahlungseinstellung des Bestellers.
5.4 Steht uns ein Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung eines Kaufvertrages
z.B. wegen Nichtabnahme der Ware zu, so können wir pauschal 30% des vereinbarten
Preises als Entschädigung ohne Nachweis fordern, sofern der Besteller nicht
einen geringeren Schaden nachweist. Die Geltendmachung eines tatsächlich höheren
Schadens bleibt vorbehalten.
5.5 Bei Zahlungen der Besteller, die nicht die gesamte(n) Verbindlichkeit(en)
nebst Zinsen und Kosten erfüllen, behalten wir uns - auch bei entgegenstehender
Tilgungsbestimmung durch den Besteller – eine Verrechnung nach §§ 367, 366
BGB vor.
6.1 Alle Lieferungen und Leistungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die
gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und
aller sonstigen Forderungen gegen den Besteller aus der laufenden Geschäftsverbindung
(bei Bezahlung durch Scheck oder Wechsel mit deren endgültiger Einlösung)
unser Eigentum. Dies gilt auch für ins Kontokorrent gestellte Forderungen
unsererseits.
6.2 Der Besteller ist unter Offenlegung unseres Eigentumsvorbehaltes zur Weiterveräußerung
der Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang berechtigt. Es ist ihm jedoch
untersagt, die Vorbehaltsware sicherungszuübereignen oder zu verpfänden. Verfügungen
oder Zugriffe Dritter hierauf, insbesondere Pfändungen oder Abtretungen sind
uns unverzüglich unter Übergabe aller für eine Intervention erforderlichen
Unterlagen mitzuteilen.
6.3 Der Besteller tritt bereits jetzt alle aus der Weiterveräußerung der Ware
entstehenden Forderungen an uns ab. Der Besteller ist widerruflich zum Einzug
dieser Forderungen berechtigt. Auf unser Verlangen hat der Besteller die abgetretenen
Forderungen und deren Schuldner bekanntzugeben. Wir sind berechtigt, die Abtretung
gegenüber dem Schuldner des Bestellers offenzulegen.
6.4 Eine Be- oder Weiterverarbeitung der von uns gelieferten Ware durch den
Besteller erfolgt für uns. Wir erwerben hieran Eigentumsrechte in Höhe des
bei der Beoder Weiterverarbeitung bestehenden Marktwertes der Vorbehaltsware,
jedenfalls aber in Höhe deren Rechnungswertes. Bei der Verbindung der Vorbehaltsware
mit anderen Gegenständen erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis
des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
6.5 Im Falle eines Zahlungsverzuges oder zu erwartenden Zahlungseinstellung
des Bestellers sind wir berechtigt, die sich noch im Besitz des Bestellers
befindliche Vorbehaltsware abzuholen. Der Besteller hat unserem zur Abholung
der Vorbehaltsware berechtigten Beauftragten Zutritt zu den Geschäftsräumen
während der Bürozeit auch ohne vorherige Anmeldung zu gestatten.
6.6 Der Eigentumsvorbehalt wird auf Anforderung des Bestellers freigegeben,
wenn der Sicherungswert die zu besichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt.
7.1 Gewährleistungsansprüche gegenüber uns sind ausgeschlossen, soweit ein
Mangel nicht innerhalb von 5 Werktagen ab Eingang der Ware am Bestimmungsort,
jedenfalls aber vor einer Verarbeitung oder Einbau, schriftlich angezeigt
wird. Es genügt die Benachrichtigung per Telefax oder e-mail.
7.2 Gewährleistungsansprüche gegenüber Bestellern, die nicht Verbraucher sind,
verjähren in jedem Fall binnen Jahresfrist ab dem Beginn der gesetzlichen
Verjährungsfrist.
7.3 Die von uns gelieferten Produkte sind teils aus Naturmaterialien gefertigt.
Wir weisen hier ausdrücklich darauf hin, dass Abweichungen, beispielsweise
hinsichtlich Farbe oder Maserung keinen Mangel darstellen, sondern in der
Natur der Sache begründet liegen. Bezüglich von uns gelieferter Holzfässer
weisen wir darauf hin, dass eine Dichtigkeit grundsätzlich ausreichende Wässerung
voraussetzt. Geringfügige Leckagen können dennoch auftreten, ohne dass dies
einen Mangel darstellt.
7.4 Wird ein Mangel der Ware oder der Leistung zurecht gerügt, so sind wir
zur Nacherfüllung auf unsere Kosten berechtigt. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung
hat der Besteller das Recht zur Minderung oder vom Vertrag zurückzutreten.
7.5 Keine Gewährleistung erfolgt, wenn der Mangel auf unsachgemäße Behandlung,
Veränderung oder Überbeanspruchung durch den Besteller oder Dritte aufgetreten
ist oder die Ware auf Vorgaben des Kunden erstellt wurde und der Mangel auf
diese Vorgaben zurückzuführen ist.
7.6 Von der Gewährleistung sind auch Waren ausgeschlossen, die einem natürlichen
Verschleiß unterliegen.
7.7 Im Falle einer berechtigten Rückgabe der Ware behalten wir uns vor, einen
Abschlag auf den Kaufpreis wegen erfolgter Nutzung durch den Besteller oder
Abnutzung zu erheben. Gleiches gilt, wenn die Ware nicht vollständig original
verpackt und mit allem Zubehör zurückgegeben wird.
7.8 Sollte der Hersteller eine freiwillige Garantie hinsichtlich des Liefergegenstandes
abgegeben haben, so sind Ansprüche aus dieser Garantie ausschließlich an diesen
zu stellen.
7.9 Im Falle einer unberechtigten oder unvollständigen Rücksendung trägt der
Besteller die Kosten, insbesondere Versandkosten, Testgebühren oder Vervollständigungskosten,
mindestens jedoch 50 €.
7.10 Erhält der Besteller auf die Rücksendung, die keinen Gewährleistungsfall
darstellt, eine Gutschrift, so ist auf den Warenwert ein Abzug von 15 %, mindestens
aber von 50 € vereinbart.
8.1 Soweit nicht Leben, Körper oder Gesundheit verletzt sind, haften wir nur
für grobes Verschulden oder Vorsatz auch seiner gesetzlichen Vertreter und
Erfüllungsgehilfen.
8.2 Eine Haftung für entfernte Schäden (Mangelfolgeschäden) wird ausgeschlossen.
8.3 Schadensersatzansprüche, die nicht auf einem Mangel des Liefergegenstands
beruhen, sind auf den zweifachen Bestellwert begrenzt.
9.1 Der Besteller ist nicht berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus diesem
Vertrage abzutreten oder zu übertragen.
9.2 Der Besteller ist zur Aufrechnung uns gegenüber nur berechtigt, soweit
seine Ansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
9.3 Der Besteller ist zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts, das
nicht auf demselben Vertrag beruht, insbesondere aus früheren Geschäften,
nicht berechtigt.
9.4 Ein Zurückbehaltungs- oder Leistungsverweigerungsrecht des Bestellers
ist überdies ausgeschlossen, sofern es sich nicht um unbestrittene oder rechtskräftig
festgestellte Forderungen handelt oder uns ein grobes Verschulden trifft.
10.1 Der Besteller erklärt sich damit einverstanden, dass seine personenbezogenen
Daten im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes
zur Erfüllung des Vertrages gespeichert und weiterverarbeitet werden.
10.2 Sollte eine in den AGB enthaltene Bestimmung unwirksam sein oder werden,
so wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle
der unwirksamen Bestimmung soll eine wirksame Bestimmung treten, die dem wirtschaftlichen
Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
10.3 Gerichtsstand ist Bad Dürkheim. Es findet ausschließlich das Recht der
Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN Kaufrechts Anwendung.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne
Angabe von
Gründen in Textform z. B. Brief, Fax, EMail oder durch Rücksendung
der
Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des
Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Wilhelm Eder GmbH
Bruchstr. 60
67098 Bad Dürkheim
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren [und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben].
Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder
nur in
verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit
ggf.
Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn
die
Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie
sie Ihnen
etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen
ist. Im Übrigen
können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht
wie
ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert
beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten
und Gefahr
zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen
abgeholt.
Weitere Informationen erhalten Sie unter www.wilhelm-eder.de oder
telefonisch unter + 49 (0) 63 22/ 9 55 98 - 0.
